FÖRDERPROGRAMM "WACHSTUM UND NACHHALTIGE ERNEUERUNG"

Im September 2020 wurde die Firma Hagedorn aus Gütersloh mit dem Abbruch der Rheinhalle beauftragt. Von Oktober bis Ende Dezember 2020 laufen die Entkernungsarbeiten. Ab Januar 2021 bis Ende März wird die Rheinhalle abgerissen.

Aktuell wird das Areal im Zusammenhang mit dem angrenzenden Busparkplatz, dem neuen Bahnhaltepunkt und einem Teil des ehemaligen Opel-Geländes ebenfalls von den beauftragten Verkehrsplanern des Büros Brilon Bondzio Weiser begutachtet und erste Varianten ausgearbeitet. Diese Vorplanungen sollen im Frühjahr 2021 im Dialog mit Politik, Verwaltung, lokalen Akteuren sowie Bürgerinnen und Bürgern und der Lokalen Partnerschaft diskutiert werden. Im Anschluss erfolgt die konkrete Beplanung des Rheinhallenareals z.B. im Rahmen eines freiraumplanerischen Wettbewerbs oder einer Mehrfachbeauftragung von Architekturbüros zur Findung eines geeigneten Planungspartners für die Realisierung des Siegerentwurfes. Idealerweise liegen die ersten Entwürfe der Architekten im Herbst 2021 vor.

Seit Mitte September 2020 ist das Verkehrsplanungsbüro Brilon Bondzio Weiser GmbH aus Bochum mit der Erstellung des Verkehrsgutachtens für das gesamte Fördergebiet „Auf der Lach“ beauftragt. Dabei werden folgende Punkte ausgeführt und untersucht:

• Verkehrserhebung durch Verkehrszählungen, Verkehrsbefragungen des ruhenden Verkehrs, Parkraumerhebung

• Analyse der erhobenen Verkehrsdaten nach den verschiedenen Verkehrsarten

• Analyse und Bewertung der Schwerpunktbereiche

  • Europadreieck

  • Erschließungsstraßen im Gewerbegebiet Auf der Lach

  • Neuer Bahnhaltepunkt und Ankunftsbereich auf dem Rheinhallenareal

  • Einbahnstraßenring (Geisenheimer Str./Grabenstr./Bleichstr.)

  • Erschließung Kastanienallee/Campingweg/Vorderer Lacher Weg

• Maßnahmenentwicklung und Vorbereitung der verkehrlichen ISEK-Maßnahmen, Handlungsempfehlungen

• Verkehrsprognose

Beteiligung zum Verkehrsgutachten

Darüber hinaus sollen die Zwischenergebnisse im Rahmen einer Sitzung der Lokalen Partnerschaft (voraussichtlich Anfang 2021) sowie in einer Onlinebeteiligung über diese Plattform vorgestellt werden. Der Endbericht wird in einem noch zu wählenden politischen Gremium vorgestellt.

An der Rheinuferpromenade sowie in den Rheinanlagen (z.B. Schillerkrotzen) soll die Beleuchtung verbessert werden. Über verschiedene Gestaltungsvarianten hat der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Rüdesheim am Rhein beraten und am 01.12.2020 einen Beschluss gefasst. 

Die Maßnahme befindet sich aktuell im Vergabeverfahren, um die entsprechende Firma für die Ausführung zu beauftragen. Das Verfahren wird voraussichtlich bis Ende April 2021 laufen. 

Für die weitere Vorbereitung von Maßnahmen in den Rheinanlagen mit den diversen Freizeitanlagen, läuft aktuell die Vergabe für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes. Hierbei soll u.a. die Verlagerung der Sportplatzes, Aufwertungsmaßnahmen für die Rheinanlage, Nachnutzungsvarianten für die Fläche des Sportplatzes und Konzeptionen für die BUGA konkretisiert werden. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Beauftragung zum 01.05.2021 vor und eine Abgabe des Konzeptes bis zum 31.10.2021. Natürlich sind bei diesem Prozess auch Bürgerbeteiligungen (online und wenn möglich in Präsenz vor Ort) geplant.

Die Lokale Partnerschaft besteht aus Personen, Akteuren und Interessenvertretern aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Mitglieder der Lokalen Partnerschaft leben oder arbeiten im Fördergebiet oder sind auf andere Weise mit dem Gebiet befasst. Ziel der Lokalen Partnerschaft ist die Einbindung dieses Expertenwissens. Die Lokale Partnerschaft soll das Stadtumbauprogramm in den Phasen der Vorbereitung und der Durchführung begleiten und stellt für die Stadt ein beratendes Gremium dar.

Bisheriger Beteiligungsprozess der LoPa:

Stadtspaziergang

Am 26. September 2018 wurde ein Stadtspaziergang auf einer Route durch das Fördergebiet „Auf der Lach“ mit rund 45 Bürgern durchgeführt. Schwerpunktthemen waren die verschiedenen Grün- und Freiflächen, welche auf sehr unterschiedliche Art genutzt werden, die Aufwertung der Parkplätze, die Etablierung eines Begrüßungs- und Leitsystems bzw. Infopoints sowie Fragestellungen zur Verkehrsregelung und Mobilität. Durch dieses Beteiligungsformat wurden zahlreiche Nutzungsdefizite aufgedeckt, Anregungen zur Verbesserung aufgenommen sowie neue Nutzungsvorstellungen mit den Bürgern entwickelt.

Workshop Klima und Energie

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Schwerpunkte des Programms Stadtumbau. Neben der Stadt im öffentlichen Raum können besonders auch private Eigentümer zu einer Verbesserung an Gebäuden und auf privaten Freiflächen beitragen. Daher sollten die Eigentümer mit dem Workshop „Klima und Energie“ im Rahmen des ISEK-Prozesses über potenzielle Maßnahmen informiert werden. Hierzu wurden alle Eigentümer im Gebiet schriftlich von der Stadt eingeladen. Der Workshop fand am 29. Oktober 2018 mit rund 20 interessierten Bürgern statt.

Die Leitfrage des Workshops beschäftigte sich damit, was die Eigentümer von bebauten Grundstücken für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung konkret tun können. So wurde in dem Workshop über Fördermöglichkeiten der energieeffizienten Gebäudesanierung über KFW-Programme, Entsiegelung von Grundstücken sowie Begrünungsmöglichkeiten für Fassaden und Dächer informiert. Zur Verbesserung der Umsetzung dieser Klimaanpassungsmaßnahmen soll mit dem Stadtumbauprogramm ein Anreizprogramm aufgelegt werden, mit dem kleinere Maßnahmen gefördert werden können. Die genauen Inhalte sind in einer Förderrichtlinie zu erarbeiten. Im Anschluss der Vorträge wurden die angesprochenen Themen diskutiert.

Das Programm Stadtumbau in Hessen begann 2004 mit zunächst drei Modellstädten und wurde 2005 stark erweitert. Schwerpunkt des Programms war die Anpassung der Stadt- und Siedlungsstrukturen sowie der Gebäude und Infrastrukturen an die Herausforderungen des demografischen und des wirtschaftsstrukturellen Wandels. Neben Einzelstandorten hat Hessen als erstes Bundesland auch interkommunale Kooperationen in das Förderprogramm aufgenommen – damals ein Novum in der Städtebauförderung. Die aktive Förderung dieser Programmstandorte ist 2015 ausgelaufen. 2016 begann daher die zweite Dekade des Stadtumbaus in Hessen mit der Neuaufnahme von Kommunen, die 2017 fortgesetzt wurde.

Mit der Programmauslobung 2016 wurde das Programm Stadtumbau in Hessen neu ausgerichtet. Zwar blieb es angesichts der fortschreitenden Dynamik der Veränderungsprozesse bei den Programmschwerpunkten Anpassung an den demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel, jedoch kamen neue Aufgaben hinzu. Aufgrund des Klimawandels wurde das Baugesetzbuch mit der Klimaschutznovelle 2011 geändert, so dass der Stadtumbau um die Programmschwerpunkte Anpassung von Stadt- und Siedlungsstrukturen an die Anforderungen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung ergänzt wurde. Eine wichtige Rolle spielen in diesem Zusammenhang die grüne und blaue Infrastruktur: „Vor dem Hintergrund des oben genannten Aufgabenspektrums kommt der grünen und blauen Infrastruktur, also Park- und Grünflächen, begrünten Straßen und Plätzen, Wasserflächen und Flussufern die Rolle eines Bindeglieds zu. Dessen Stärkung ist zum einen ein entscheidender Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zum anderen schaffen attraktive Grünflächen- und Gewässergestaltungen Lebens- und Standortqualität. Beide sind als weiche Standortfaktoren für Städte im demografischen und wirtschaftsstrukturellen Wandel von hoher Bedeutung. Zusätzlich kann hierdurch vielerorts ein touristischer Mehrwert erwachsen, der eine wichtige Stütze im wirtschaftsstrukturellen Wandel sein kann. Ein großes Potenzial bergen hierbei Städte am Wasser, in denen sich eine besondere Aufenthaltsqualität entwickeln lässt.“(Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 2016, 3).

Grundlage für das Förderprogramm Stadtumbau in Hessen sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE). Die Fördermittel des Stadtumbaus können insbesondere eingesetzt werden für:

• Voruntersuchungen und Konzepte

• Städtebauliche Verfahren und Wettbewerbe

• Steuerung der Maßnahme (Programmmanagement und landesweite Steuerung)

• Öffentlichkeitsarbeit

• Grunderwerb

• Ordnungsmaßnahmen (Bodenordnung, Freilegung von Grundstücken, Umzug von Bewohnern und Betrieben, sonstige Ordnungsmaßnahmen)

• Verbesserung der verkehrlichen Erschließung

• Herstellung und Gestaltung von Freiflächen

• Neubau von Gebäuden (eingeschränkt)

• Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden

• Zwischennutzung

• Biodiversität an Bauwerken

• Verlagerung von Betrieben

• Sicherung denkmalgeschützter Gebäude

Bei der Förderung handelt es sich um eine Anteilsfinanzierung. Bund und Land gewähren Zuschüsse von zwei Dritteln der förderfähigen Kosten. Das übrige Drittel stellt die Stadt. Je nach finanzieller Leistungsfähigkeit der Stadt und der Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz wird im Förderbescheid der kommunale Eigenanteil erhöht oder vermindert.

In regelmäßigen Treffen trifft sich die Steuerungsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bauamtes, des Bürgermeisters und des Stadtumbaumanagements. In diesen Treffen werden die umzusetzenden Maßnahmen ausgewählt. Anschließend werden diese Maßnahmen in der Lokalen Partnerschaft gemeinsam beraten und Empfehlungen für den Magistrat bzw. die Stadtverordnetenversammlung gefasst. Die beiden letzteren genannten Gremien beschließen letztendlich über die Umsetzung der Maßnahmen. Danach wird der Ball zurück zur Steuerungsgruppe gespielt, die dann die beschlossenen Maßnahmen umsetzt.

Um die städtebaulichen Missstände, Mängel und Funktionsverluste herauszuarbeiten, Ziele und Maßnahmen zur Behebung zu formulieren und das Fördergebiet festzulegen, wurde zunächst ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erstellt. Das ISEK ist sowohl planerische Grundlage als auch Arbeitsprogramm für die Umsetzung innerhalb der Programmlaufzeit. Einzelmaßnahmen sind nur zuwendungsfähig, soweit sie den Zielsetzungen des ISEK entsprechen. Das ISEK ist jedoch nicht „in Stein gemeißelt“. Um auf neue Entwicklungen reagieren zu können, ist es erforderlich, das ISEK zu überprüfen und bei Bedarf fortzuschreiben.

Die Arbeitsgemeinschaft Nassauische Heimstätte GmbH – ProjektStadt/Die Landschaftsarchitekten Bittkau – Bartfelder + Ingenieure GbR hat das ISEK im Jahr 2019 fertiggestellt.

Im Dezember 2019 wurde daraufhin die ProjektStadt mit dem Stadtumbaumanagement beauftragt. Das Management kümmert sich um alle Belange zur Abwicklung der im ISEK beschlossenen Stadtumbaumaßnahmen.